Björn Höcke und die AfD
Spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag 2022 in Riesa ist klar: Die AfD steht kurz vor dem Übergang zur offen nationalsozialistischen Massenpartei — mit Höcke als ihrem „Führer“ und seinem weit verzweigten Netzwerk an Nazikadern innerhalb wie außerhalb der Partei, deren Zeitschriften, Denkfabriken und gewaltbereiten „Bürgerwehren“. Und nicht zuletzt mit mehreren Millionen Wähler*innen. Höchste Zeit, Alarm zu schlagen und Mehrheiten gegen die Höcke-AfD zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.
Sein Kampf für den „Schlussstrich“
Strammer Nazi war Höcke schon vor seinem Aufstieg in der AfD. Als 2013 marktradikale nationalistische Eurokritiker*innen die AfD gründeten und für die extreme Rechte öffneten, erkannten Höcke und die Seinen ihre Chance: Mit der AfD konnte er viele für seinen Kampf zur Reinwaschung des NSerreichen.
Sein Kampf um die Faschisierung der AfD
Höcke und sein „Flügel“ betrieben vonnAnfang an erfolgreich die Faschisierung der AfD. Schon früh setzten sie — befeuert durch eine Überfremdungsdebatte in Politik und Medien — die Panikmache vor „kulturfremder“ Zuwanderung durch Muslime und Geflüchtete durch. Heute steht Höcke kurz vor der Machtübernahme in der Partei.
Sein Kampf gegen die Demokratie
Mit den AfD-Abgeordneten zogen rassistische, völkische, antifeministische Hetze, Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen in dienParlamente ein. In vielen Kommunen bröckelt die Brandmauer nach rechts oder ist bereits ge-fallen — mit drastischen Konsequenzen: Mittelkürzungen für alternative und soziale Projekte, Einschüchterung von und Gewalt gegen Andersdenkende, Queere und Migrant*innen. Höcke selbst will 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen die Macht übernehmen. Doch geht es ihm dabei nicht um einen Politikwechsel mittels demokratischer Reformen.
Sein Kampf um die Macht auf der Straße
Höckes Ziel ist ein Systemwechsel und die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch die Zerschlagung demokratischer Errungenschaften mittels einer faschistischen Straßenbewegung, d.h. durch einen Bürgerkrieg von rechts. Mit Pegida und Querdenken bis hin zu Reichsbürgern und Freien Sachsen arbeiten Höcke und sein Netzwerk am Aufbau und der Radikalisierung einer Bewegung, die bereits jetzt gegen Geflüchtetenunterkünfte und Kommunalparlamente marschiert – einer Bewegung, die jederzeit mobilisiert werden kann. Das zeigten die 10.000, die Höcke und seiner nazistischen Grundsatzrede am 3. Oktober 2022 in Gera begeistert zujubelten.
Unsere Antwort: Alle zusammen gegen Höcke und die AfD!
Noch ist Höckes AfD nicht an der Macht. Doch übt sie nicht erst Macht aus, wenn sie Mehrheiten bei Wahlen erzielt, sondern wenn es keinen organisierten Widerstand mehr gegen sie gibt.
Noch ist Zeit, sich zu organisieren und sich gemeinsam der AfD entgegenzustellen!
Die Veranstaltung war gut besucht; die Gäste waren angetan von der Informationsfülle und dem Wissen des Referenten.