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Wer schützt uns vorm „Verfassungsschutz“?

Geschichte, Praktiken und Skandale eines Geheimdienstes und seine Verstrickung in Nazi-Szenen (NSU)

Auf Einladung des „Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold“ wird der bundesweit bekannte Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner aus Bremen am Dienstag 30. Oktober um 20.00 Uhr in der Stadthalle (kleiner Saal, Eingang Schlosspark) in Detmold, Rosental zum Thema Verfassungsschutz – Geschichte, Praktiken, Skandale und seine Verstrickung in Nazi-Szenen einen Vortrag halten.

Die Einladung an Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, erfolgte in Kooperation mit der „Detmolder Alternative“ und dem Verein für „Antifaschistische Kultur und Politik“.

Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie und der jahrelangen Nichtaufklärung ihres rassistischen Hintergrunds ist der “Verfassungsschutz” so stark in die öffentliche Kritik geraten, wie bislang noch nie in seiner über 60jährigen Geschichte. Der Geheimdienstexperte RA Dr. Rolf Gössner wird in der Veranstaltung einen kritischen Blick hinter die Kulissen dieses skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes und in das Innenleben seines dubiosen V-Leute-Systems bieten.

Dabei wird Rolf Gössner ein Stück bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzeigen und die Rolle des Verfassungsschutzes in der demokratischen Gesellschaft beleuchten. Er wird über seine bis heute nicht aufgearbeitete altnazistische Vergangenheit und frühe antikommunistische Prägung sprechen. Und er wird sich der Frage widmen, ob Geheimdienste angesichts ihrer geheimen Strukturen und Methoden mit Verfassung und Demokratie vereinbar sind oder Fremdkörper darstellen in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rolf Gössner wird seine eigenen Recherchen über das kriminelle V-Leute-System des Verfassungsschutzes, dessen besorgniserregende Verstrickung in Nazi-Szenen und -Parteien vorstellen sowie auch die Gründe und Hintergründe für dessen Versagen in Sachen Neonazismus und NSU-Mordserie aufzeigen. Darüber hinaus wird Gössner Einblick in seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Betroffener jahrzehntelanger geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen bieten, die das Verwaltungsgericht Köln 2011 für grundrechtswidrig erklärte. Aus all diesen erschreckenden Befunden wird der Referent klare politische Konsequenzen ableiten und anmahnen.

 

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Mitherausgeber des “Grundrechte-Reports”. Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 und dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik 2012. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrecht