Gibt es wirklich menschenfeindliches Gedankengut von Parteien in Kommunalwahlprogrammen? Auf den ersten Blick vielleicht nicht bei Allen – aber es lohnt sich doch genauer hin zu gucken.
Beispielsweise wird wenig ausgesagt über die Offenheit zur Aufnahme Geflüchteter oder zum Thema Abschiebungen und Abschiebehaft – ein Thema über das man oft überhaupt nichts erfährt; dabei ist Abschiebehaft per se eine rassistische Maßnahme und wird darum zurecht – auch von europäischen Institutionen - immer wieder scharf kritisiert.
Wird in der Stadt und Gemeinde wirklich menschlich mit Obdachlosen umgegangen oder gibt es nicht immer wieder Diskussionen darüber, ob sie an dem Ort, an dem sie sich aufhalten, sich wirklich aufhalten dürfen und sollen?
Und wie sieht es aus mit Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind – gibt sich die Stadtgesellschaft genügend Mühe diese zu integrieren und eben nicht aus zu grenzen?
Auch jetzt im Wahlkampf plakatiert das Wort “Remigration”! Es bezeichnet einen rassistischen Vorgang der Ausgrenzung und Ablehnung von Minderheiten, welche auch immer damit gemeint sein sollen.