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Stoppt das neue Polizeigesetz in NRW

Der „Antifaschistische Arbeitskreis Detmold“ und die Wählerinitiative im Rat der Stadt Detmold – „Detmolder Alternative“ – rufen gemeinsam auf die landesweite Demonstration in Düsseldorf am Samstag 7. Juli ab DGB-Haus in Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Str. 34, 13.00 Uhr) unter dem Motto „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ zu unterstützen.

Nach dem neuen § 38 soll die Polizei künftig über einen Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr allein entscheiden können; die Videoüberwachung von öffentlichen Orten wird ohne zeitliche Begrenzung möglich (§15a), nach § 20c wird die Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht und nach § 34b ein Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr möglich.

Darüber ist Volker Wiemann vom Arbeitskreis sehr empört: „Die Lehren aus der NS-Zeit, die eine strikte Gewaltenteilung vorsahen, werden hier mit Füßen getreten. Zur Erinnerung: Die GEStapo (Geheime Staatspolizei) konnte damals ohne jeglichen Grund Menschen verhaften und wochenlang in Gewahrsam nehmen. Die Männer und Frauen, die das Grundgesetz beschlossen haben, wollten gerade durch die Gewaltenteilung eine solche Möglichkeit – ohne die Einschaltung eines Richters – für die Polizei verhindern.“ Wiemann weiter: „Das neue Gesetz kann praktisch jeden treffen, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Noch können wir dagegen protestieren und Widerstand leisten; ein erster Erfolg ist die Verschiebung der Verabschiedung durch den Landtag nach der Sommerpause.“

Zur Demonstration rufen über hundert Organisationen und Einzelpersonen wie beispielsweise „Digitalcourage, Bielefeld“ – bekannt durch die Verleihung des „Big Brother Award“ und das „Komitee für Grundrechte und Demokratie, Sensbachtal“ auf.

Wer noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, kann sich telefonisch beim Arbeitskreis melden: 0523134667