Freiheit statt Angst –
warum wir die neuen Polizeigesetze verhindern müssen
2017 hatte die Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Auch die NRW-Landesregierung hat eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu 14 Tagen in Präventivgewahrsam zu nehmen, mit Hausarrest zu belegen oder ihre technischen Geräte (PC …) zu hacken. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Deswegen demonstrierten am 7. Juli auch 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen diese Pläne. Die Proteste und die verfassungsrechtlichen Bedenken vieler Juristen haben zu einer Verschiebung der Verabschiedung des Gesetzes geführt – protestieren wir weiter gegen diesen Eingriff in das Grundgesetz!
Warum der Gesetzesentwurf gerade aus menschenrechtlicher Sicht so starker Kritik ausgesetzt ist, haben wir mit Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. intensiv diskutiert.
Michèle Winkler arbeitet als Referentin mit dem Schwerpunkt “autoritärer Sicherheitsstaat” in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees. Sie ist Bündnismitglied der ersten Stunde bei “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” und dort vor allem mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut.
Die Veranstaltung wird unterstützt von: Detmolder Alternative – Wählerinitiative im Rat der Stadt Detmold