Björn Höcke und die AfD

Spätestens seit dem AfD-Bundesparteitag 2022 in Riesa ist klar: Die AfD steht kurz vor dem Übergang zur offen nationalsozialistischen Massenpartei — mit Höcke als ihrem „Führer“ und seinem weit verzweigten Netzwerk an Nazikadern innerhalb wie außerhalb der Partei, deren Zeitschriften, Denkfabriken und gewaltbereiten „Bürgerwehren“. Und nicht zuletzt mit mehreren Millionen Wähler*innen. Höchste Zeit, Alarm zu schlagen und Mehrheiten gegen die Höcke-AfD zu mobilisieren, bevor es zu spät ist.

Sein Kampf für den „Schlussstrich“

Strammer Nazi war Höcke schon vor seinem Aufstieg in der AfD. Als 2013 marktradikale nationalistische Eurokritiker*innen die AfD gründeten und für die extreme Rechte öffneten, erkannten Höcke und die Seinen ihre Chance: Mit der AfD konnte er viele für seinen Kampf zur Reinwaschung des NSerreichen.

Sein Kampf um die Faschisierung der AfD

Höcke und sein „Flügel“ betrieben vonnAnfang an erfolgreich die Faschisierung der AfD. Schon früh setzten sie — befeuert durch eine Überfremdungsdebatte in Politik und Medien — die Panikmache vor „kulturfremder“ Zuwanderung durch Muslime und Geflüchtete durch. Heute steht Höcke kurz vor der Machtübernahme in der Partei.

Sein Kampf gegen die Demokratie

Mit den AfD-Abgeordneten zogen rassistische, völkische, antifeministische Hetze, Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen in dienParlamente ein. In vielen Kommunen bröckelt die Brandmauer nach rechts oder ist bereits ge-fallen — mit drastischen Konsequenzen: Mittelkürzungen für alternative und soziale Projekte, Einschüchterung von und Gewalt gegen Andersdenkende, Queere und Migrant*innen. Höcke selbst will 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen die Macht übernehmen. Doch geht es ihm dabei nicht um einen Politikwechsel mittels demokratischer Reformen.

Sein Kampf um die Macht auf der Straße

Höckes Ziel ist ein Systemwechsel und die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch die Zerschlagung demokratischer Errungenschaften mittels einer faschistischen Straßenbewegung, d.h. durch einen Bürgerkrieg von rechts. Mit Pegida und Querdenken bis hin zu Reichsbürgern und Freien Sachsen arbeiten Höcke und sein Netzwerk am Aufbau und der Radikalisierung einer Bewegung, die bereits jetzt gegen Geflüchtetenunterkünfte und Kommunalparlamente marschiert – einer Bewegung, die jederzeit mobilisiert werden kann. Das zeigten die 10.000, die Höcke und seiner nazistischen Grundsatzrede am 3. Oktober 2022 in Gera begeistert zujubelten.

Unsere Antwort: Alle zusammen gegen Höcke und die AfD!

Noch ist Höckes AfD nicht an der Macht. Doch übt sie nicht erst Macht aus, wenn sie Mehrheiten bei Wahlen erzielt, sondern wenn es keinen organisierten Widerstand mehr gegen sie gibt.

Noch ist Zeit, sich zu organisieren und sich gemeinsam der AfD entgegenzustellen!

Genug ist genug !

  Existenzsicherung für Alle! Die Reichen sollen zahlen!

Rassismus stoppen – Geflüchtete aufnehmen! Solidarität und Frieden jetzt!

Es laden ein: UnterstützerInnen aus Detmold des bundesweiten Netzwerkes „Genug ist genug“, Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold, Arbeitsgruppe Antifa Detmold und andere

Aufruf des bundesweiten Netzwerkes „Genug ist genug!“:

Heizen, waschen, essen – das ist alles kein Luxus. Das ist Grundbedarf. Und der muss bezahlbar bleiben! Mach mit bei Genug ist Genug!, der Kampagne gegen die steigenden Preise und die soziale Schieflage!

Was dringend nötig ist:

1. 1.     1000€ Wintergeld für alle
2. 2.     9€-Ticket verlängern
3. 3.     Löhne endlich erhöhen
4. 4.     Energiepreise deckeln
5. 5.     Energieversorgung sichern
6. 6.     Krisenprofiteure besteuern

„Ob Miete, Döner, Duschgel oder Benzin, die Preise werden immer weiter erhöht. Unsere Einkommen steigen aber nicht und die Rekordinflation sorgt sogar dafür das unser Geld immer weniger wert ist. Der Krieg und die Corona-Pandemie haben ihren Einfluss auf die Preise. Preiserhöhungen sind aber keine Naturgesetze sondern werden gemacht. Es ist der Zwang zur Gewinnsteigerung im Kapitalismus, der die Preise steigen lässt. Es sind die Unternehmen, die Profite aus unserer Not schlagen. Es sind die Reichen die immer reichen werden und die Armen, die immer ärmer werden. Davon haben wir endgültig genug! Wir wollen unsere Wut, den Protest auf die Straße tragen.. .. Gemeinsam können wir etwas verändern – Dafür brauchen wir dich!“ (Aus dem Internet: „Die Preise müssen runter“)

Der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold meint dazu:

Entgegen den demagogischen Sprüchen von Nazis und AfD sagen wir:

• Die Krise ist für viele Existenz bedrohend – Wir fordern: Die Reichen sollen zahlen!
• Mit Rassismus, Homophobie, Nationalismus … wollen sie uns spalten! Wir sagen darum: Für ein buntes Lippe/Detmold
• Stoppt den Ukrainekrieg! Frieden wächst von unten – Frieden jetzt!
• Statt Hochrüstung – Bezahlbare Mieten und Preise für Alle!
• Geflüchtete – von wo und warum auch immer – müssen aufgenommen werden!
• Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Offene Grenzen für Alle jetzt!
• Der Detmolder Stadtrat muss allen BürgerInnen garantieren, dass Strom und Gas (Wärme) nicht abgestellt werden!

Vortrag mit Werner Rügemer, Autor, Journalist aus Köln.

Werner Rügemer, Journalist und Autor aus Köln stellte dar, dass Black Rock &Co, gefördert durch die Deregulierungen der 1990er Jahre, zunächst in den USA die Demokratie gefährden. Doch leider gilt dies auch in allen Staaten, in denen sie als führende Aktionäre, als Parteifinanziers, Lobbyisten und Berater aktiv sind und  Monopole bilden. Außerdem stellen sie  den superreichen Kapitalgebern Briefkastenfirmen in Finanzoasen bereit.

Zudem profitieren sie von der Steuerflucht von Apple und anderen in der EU und in den Produktions- und Lieferketten, etwa bei der Apple – Montage der iPhones 11,12,13 und jetzt 14 in Indien: Durch kasernierte Niedrigstlöhnerinnen (Stundenlohn 60 Cent) von denen noch für Massenunterkunft, Essen und Transporte bis zur Hälfte des „Verdienstes“ abgezogen wird. So werden Menschenrechte und Arbeitsrechte seit Jahrzehnten systemisch verletzt.

Aus demokratischer Sicht ist u.a. zu fordern: Die Abgeordneten-Bestechung zu beenden, Finanzoasen still zu legen, Steuerflucht zu stoppen, das Kartellrecht an zu passen sowie Lieferketten menschenrechtlich zu kontrollieren.

Werner Rügemer lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer

Thematische Schwerpunkte:

• Internationale Kapital- und Arbeitsverhältnisse
• Privatisierung, Unternehmenskriminalität
• Die Entwicklung des Weltsystems nach Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte

Promotion 1978 über “Philosophische Anthropologie und Epochenkrise”.

Mitglied im Deutschen Schriftstellerverband (VS/Verdi) und im PEN-Zentrum Deutschland.

Aktuelles Buch:  BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht. Nomen Verlag Frankfurt/Main 2021, 176 Seiten, 12 Euro

Der Vortrag war gut besucht und alle Anwesenden waren von den – für sie oft neuen -  Informationen überrascht und entgeistert. Leider gibt es immer noch zu wenig Informationen über dieses Thema.

Kundgebung und Vortrag in Detmold

 Zu einer Kundgebung auf dem Detmolder Marktplatz am Freitag 11.3. 2022 um 17.00 Uhr lud die Bürgerinitiative „Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold“ alle Menschen ein, die ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine auch öffentlich zeigen wollten. Volker Wiemann, einer der Sprecher des Arbeitskreises: „Dieser Krieg der russischen Regierung und seines Militärs ist durch nichts gerechtfertigt! Unter dieser Politik leiden mal wieder am meisten die Schwächsten der Gesellschaft, als da sind Kinder, Frauen und Alte.” Zu der Kundgebung waren darum Alle eingeladen, die ihre Solidarität zum Ausdruck bringen wollten. Der Arbeitskreis wies auf Grund von Zwischenfällen aus anderen Bundesländern darauf hin, dass Rassisten und Nationalisten besonders aus AFD und Neonaziszene ausdrücklich von dieser Einladung ausgenommen sind. „Blickt man zurück so wird deutlich, dass Rassismus und Nationalismus oft dazu beigetragen haben, dass Menschen sich in einen Krieg schicken ließen – wir lehnen darum die Solidarität von Rassisten und Nationalisten ab und untersagen diesen die Teilnahme an unseren Veranstaltungen“, so Wiemann. Besonders zu hinterfragen ist nach Meinung des Arbeitskreises die Wende in der bundesdeutschen Politik im Hinblick auf die Aufrüstung und die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. „Wir halten diese neue Politik für eine Katastrophe und sprechen uns entschieden dagegen aus“, so Wiemann abschließend.

Winfried Wolf, Autor und Redakteur aus Berlin, sprach sowohl bei der Kundgebung als auch bei dem abendlichen Vortrag zu den Hintergründen des Ukrainekriegs.

Wolf ist vor allem bekannt durch sein Engagement in Friedens- und Antikriegsbewegung. So ist er unter anderem Redakteur der bundesweit verbreiteten „Zeitung gegen den Krieg“ und engagierte sich auch als Abgeordneter (1994 – 2002) im Bundestag aktiv für den Frieden. Winfried Wolf, Dr. phil. ist Autor u.a. von „Eisenbahn und Autowahn“, „Bombengeschäfte, zur politischen Ökonomie des Kosovo-Kriegs“ und „Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung“.

Kundgebung und Veranstaltung waren gut besucht – BesucherInnen lobten die ausgewogenen Informationen, die auch den Anteil der NATO an der Eskalation nicht aussparten.

Nach dem Vortrag bestand die Möglichkeit zur Diskussion mit dem Autor.

Wer sich weiter aktiv an Friedensaktionen beteiligen möchte ist bei den Treffen des Arbeitskreises in Detmold herzlich willkommen.

Jubiläumsveranstaltung zu 40 Jahre „Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold“

In Kooperation mit dem Detmolder „Paraplü fand auf Einladung des „Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold“  eine Klezmer Musik Veranstaltung am Dienstag 16.11. um 20.30 Uhr im „Paraplü“ “ (Bruchmauerstr. 7) statt.

Volker Wiemann begrüßte auf der gut besuchten Veranstaltung Gäste und BesucherInnen mit einem interessanten Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte und bedankte sich bei allen Menschen, die viele dieser Veranstaltungen unterstützt haben. In der Musikpause folgten weitere aufschlussreiche Details über die Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus, sowie Frieden und mehr Demokratie. Und Ma Navu hielten, was sie mit dem Namen ihres Trios versprechen: “Wie schön”!

„Ma Navu“ stammt aus dem Hebräischen, es bedeutet: „wie schön“ oder auch: „wie angenehm“ und steht für ein außerordentlich stimmungsvolles wie abwechslungsreiches Programm, welches eine Klarinettistin (Kathrin Habich), ein Gitarrist (Uwe Vogel : Gitarre, Gesang, Chalumeau, Obertonflöte, Maultrommel)und ein Kontrabassist (Rüdiger Grob : Kontrabass, E-Bass, Cajon, Ukulele)gemeinsam gestalten. Diese klassische Trio-Besetzung serviert ihrem Publikum eine Vielzahl traditioneller Klezmermelodien sowie altbekannte Swingklassiker – die durch einfühlsame und phantasievolle Arrangements ihre eigene Note erhalten – bis hin zu schwungvollen Eigenkreationen.

Eine rundum gelungene Veranstaltung und damit auch ein herzliches Dankeschön an das Team vom Paraplü und die Stadt Detmold für die Unterstützung.

Vortrag mit Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, Uni Köln

Ismail Küppeli, Politikwissenschaftler und Referent der Amadeu Antonio Stiftung, hat sich nicht nur mit der Frage beschäftigt woher der Rassismus gegen Muslime kommt, sondern auch seid wann es diesen gibt und warum er stärker wurde. Zudem wurde über die „Täter“, also diejenigen, die den Rassismus befördern und verbreiten, gesprochen.  Zum Schluss ging es um die Frage, wer was dagegen tun kann und in wieweit jede Einzelne dem entgegen treten kann.
Der Vortrag fand im Rahmen des 40-jährigen Jubiläums des Arbeitskreises statt;  zu Beginn der Veranstaltung wurde darum kurz die vielseitige und interessante Geschichte des Engagements des Arbeitskreises gegen Rassismus und für mehr Demokratie  beleuchtet.

In diesem Jahr wird der Arbeitskreis 40! Pandemiebedingt werden wir dies Ereignis erst in der zweiten Jahreshälfte mit einem Konzert und einer Veranstaltung würdevoll begehen. “Wir sind sehr stolz darauf, dass wir als Bürgerinitiative jetzt 40 Jahre lang antidemokratischen, rassistischen, antisemitischen Aktivitäten entgegen getreten sind und uns dabei zudem für den Frieden und ein friedliches Zusammenleben engagiert haben”, so Volker Wiemann vom Arbeitskreis.

Die öffentlichen Stammtische im Cafe Mix können für Interessierte wieder besucht werden, so bald das Cafe Mix wieder geöffnet ist – Termine finden sich dann im Kalender.

Für wichtige Anliegen gibt es die Möglichkeit, über E-Mail Kontakt (siehe Impressum) zum Arbeitskreis auf zu nehmen.

Natürlich kritisieren wir auch die Einschränkungen des Grundgesetzes durch die Pandemie-Verordnungen – vor allem ist uns das Recht auf Versammlungsfreiheit als Grundrecht sehr wichtig; inzwischen haben viele Gerichte immer wieder auch Einschränkungen in diesem Bereich aufgehoben!

Aber: Wer einmal einen Menschen durch Krankheit (z.B. Covid 19) verloren hat, weiß wie schmerzhaft das ist und wie einschneidend für das weitere Leben der Angehörigen. Wir halten uns darum bei Protestaktionen an Masken- und Abstandsgebot. Wir konnten deshalb überhaupt nicht nach voll ziehen, warum bei einer Protestaktion gegen rassistische Parolen der AfD es durch Auflagen der Polizei verboten wurde, Masken zu tragen!

Wir freuen uns über viele BesucherInnen bei unseren Veranstaltungen im Jubiläumsjahr! … und: Bleibt gesund!

Detmold und Lippe bleiben bunt!

Gut besuchte Kundgebung am 21.2.2020

Auf Initiative des “Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold” fand in Detmold auf dem Marktplatz eine Aktion anlässlich der rassistischen neun Morde in Hanau statt.

„Als erstes gehört unsere Solidarität den Opfern – alle mit Migrationshintergrund –  dieses feigen rassistischen Anschlages,“ so Volker Wiemann vom Arbeitskreis. Mit der Kundgebung soll deutlich gemacht werden, dass es höchste Zeit ist, der sich oft islamfeindlich und rassistisch gebenden Propaganda, entschiedenen, demokratischen Widerstand entgegen zu setzen.  Nur durch rassistische Parolen, die in Augen dieser Täter von der Gesellschaft scheinbar  - besonders auch im Internet – geduldet werden, fühlen sich diese Rassisten ermutigt, ihre Taten zu begehen. Dies war im Falle der rassistischen Terrorzelle des NSU so, genauso wie im Fall des Regierungspräsidenten Lübke aus Kassel und dem Terroranschlag von Halle im letzten Jahr.

Es geht darum klar zu stellen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in einem bunten Detmold keinen Platz haben. Jeder von uns ist gefordert, sich dem menschenfeindlichen Gedankengut des Rassismus entgegen zu stellen und Geflüchteten sowie Menschen mit Migrationshintergrund  weiterhin zu signalisieren – ihr seid willkommen!

„ Wir richten uns gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit im Alltag. Dazu gehört auch unsere Unterstützung von Aktivitäten gegen Neonazis, die NPD oder die AfD; immer wieder äußern sich besonders Mitglieder dieser Gruppen fremdenfeindlich oder rassistisch. Wir Detmolderinnen und Detmolder wollen, dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen vor Bürgerkrieg, Terror, Hunger und Verfolgung, hier unter menschenwürdigen Lebensbedingungen und in Sicherheit leben können. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete nicht an der Grenze zurückgewiesen werden, sie ein faires Asylverfahren bekommen und in menschenwürdigen Häusern leben können. Wir wenden uns  auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gegen Abschiebungen in Länder, in denen Geflüchtete an Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sind. Wir Detmolderinnen und Detmolder wollen aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.“

Redebeiträge gab es neben dem „Antifaschistischen Arbeitskreis Detmold“ vom Detmolder Bürgermeister Rainer Heller, von einem Vertreter der Flüchtlingshilfe Lippe, dem Afghanischen Kulturverein, eines Moscheevereins und engagierten Einzelpersonen. Unterstützt wurde die aktion auch von der Wählerinitiative “Detmolder Alternative“.

Seit einem Jahr ist der Arbeitskreis nun schon erfolgreich Pate im Rahmen des europaweiten Projektes “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” des “Kolping Sozialseminar Detmold”, eines privaten Berufskollegs zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Die Schule hatte sich verpflichtet, engagiert Rassismus und Antisemitismus entgegen zu treten und damit Zivilcourage zu zeigen. Weitere PatInnen, die dieses Engagement unterstützen sind Dr. Angelika Claußen, IPPNW Europapräsidentin aus Bielefeld, und Fatih Konuralp, engagierter Streiter gegen Rassismus in Lippe. Für die ErzieherInnen im Anerkennungsjahr hatte sich Konuralp aktiv an einem zweitätgigem Seminar  “Ich bin doch nicht rassistisch” beteiligt. Das Kolping Sozialseminar hat im Rahmen dieses Projektes Fahrten für die neuen Klassen zur Gedenkstääte Wewelsburg (Ehemaliges KZ und geplante SS-Schule) organisiert – geplant ist dies zu einer regelmäßigen Maßnahme im Rahmen des Politik-Unterrichtes zu machen. Außerdem leistete der Arbeitskreis Unterstützung bei der Teilnahme mehrerer Klassen an einem “Stadtrundgang auf den Spuren der NS-Zeit in Detmold”. “Wir freuen uns, dass sich in Lippe so viele Schulen verpflichtet haben nicht zu Rassismus und Antisemitismus zu schweigen”, so Volker Wiemann vom Arbeitskreis, “wir sind sehr stolz darauf das Kolping Sozialseminar Detmold dabei begleiten zu können”.

Freiheit statt Angst –

warum wir die neuen Polizeigesetze verhindern müssen

2017 hatte die Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Auch die NRW-Landesregierung hat eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu 14 Tagen in Präventivgewahrsam zu nehmen, mit Hausarrest zu belegen oder ihre technischen Geräte (PC …) zu hacken. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Deswegen demonstrierten am 7. Juli auch 20.000 Menschen in Düsseldorf gegen diese Pläne. Die Proteste und die verfassungsrechtlichen Bedenken vieler Juristen haben zu einer Verschiebung der Verabschiedung des Gesetzes geführt – protestieren wir weiter gegen diesen Eingriff in das Grundgesetz!

Warum der Gesetzesentwurf gerade aus menschenrechtlicher Sicht so starker Kritik ausgesetzt ist, haben wir mit Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. intensiv diskutiert.

Michèle Winkler arbeitet als Referentin mit dem Schwerpunkt “autoritärer Sicherheitsstaat” in der Geschäftsstelle des Grundrechtekomitees. Sie ist Bündnismitglied der ersten Stunde bei “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW” und dort vor allem mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Detmolder Alternative – Wählerinitiative im Rat der Stadt Detmold