Antifaschistischer Arbeitskreis Detmold

Der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold hatte den Autor („Rechte Eurorebellen“, die AFD) und Soziologen Andreas Kemper aus Münster eingeladen, um über die rechten und antidemokratischen Tendenzen der „Alternative für Deutschland“  zu informieren. In Lippe wurde die AfD bei der Kreistagswahl mit zwei Vertretern in den Kreistag gewählt.

Viele Menschen vergleichen die AfD mit der Partei „Die Republikaner“, mit der „FPÖ“ Haiders in Österreich oder der „Front National“ in Frankreich. Fakt ist, dass nur wenige Forderungen und Hintergründe dieser neuen Partei kennen. Andreas Kemper hat darum detailreich und an Hand vieler Beispiele aufgezeigt welche rassistischen und antidemokratischen Tendenzen in der Partei erkennbar sind

So treten beispielsweise Führende Parteifunktionäre und Repräsentanten der AfD  für eine “Reform der politischen Entscheidungsstrukturen” ein, die auf eine Reduzierung der Beteiligungsmöglichkeiten von sozial benachteiligten Gruppen hinausläuft.  Das begann bereits 2005, als Partei-Repräsentant Hans-Olaf Henkel (ehemaliger Präsident der Arbeitgebervereinigung BDI) bedauerte, dass es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht gäbe; als Partei-Gründer Konrad Adam diskutierte, das Wahlrecht für Arbeitslose abzuschaffen; als Roland Vaubel, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der AfD, Überlegungen anstellte, der “Unterschicht” das passive Wahlrecht zu entziehen.

Zudem haben Herrmann Behrendt aus dem Landesvorstand NRW und Jörn Kruse vom wissenschaftlichen Beirat der AfD Alternativkonzepte für das  parlamentarisches System entwickelt. Dabei will Behrendt unter anderem das Parlament abschaffen und äußert beispielsweise, dass es darum gehen müsse, für “falsche Migranten” und “Arbeitsscheue” die Interessenvertretung einzuschränken.

Die AfD ist in weiten Teilen die von einigen herbeigesehnte “Sarrazin-Partei”. Denn die AfD bedient mit Forderungen wie die gegen eine “ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme”  Vorurteilsstrukturen, wie sie unter anderem Sarrazin pflegt. Und das hat vor allem mit den sozialen Netzwerken zu tun. Man könnte die AfD gut und gerne als erste “Facebook-Partei” bezeichnen, die ihr “Marketing” vor allem über dieses Netzwerk betreibt.

Als inoffizielles Parteiorgan der AfD darf man die „Junge Freiheit“ ansehen. Diese extrem rechte Wochenzeitung und die AfD profitieren gegenseitig voneinander. Während die Junge Freiheit die rechtskonservative Szene ganz massiv auf die AfD einstimmt, wird dieselbe seitens der AfD immer wieder als normale bürgerliche Zeitung beschrieben. Insofern ist es eigentlich nur konsequent, dass die AfD inzwischen massiv auch um NPD-Wähler wirbt.

Die Veranstaltung wurde unterstützt von der „Detmolder Alternative“ und dem Verein „Antifaschistische Kultur und Politik“.

Auf Einladung der Wählerinitiative „Detmolder Alternative“ und in Kooperation mit dem “Antifaschistischen Arbeitskreis Detmold” fand jetzt ein Vortrag zu NSA, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und wie man sich als Bürger schützen kann, statt.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir es mit Sicherheit: Der US-Geheimdienst NSA spioniert uns aus und durch die Vorratsdatenspeicherung soll unser Telefonier- und Surfverhalten gespeichert werden. Zudem bleibt durch die Videoüberwachung kein Schritt mehr unbemerkt. Überwachungen und Eingriffe in unsere Privatsphäre sind allgegenwärtig und durchdringen unseren Alltag. Die Folgen sind verheerend: Unsere Privatsphäre wird immer weiter ausgehöhlt – und das meist unbemerkt. Wie sollen wir damit umgehen? Was können wir tun?
Die Soziologin Luise Papendorf  vom Verein Digitalcourage e.V. sprach auf der Veranstaltung  über den Kampf gegen die alltägliche Überwachung. Dabei ging sie auf die Möglichkeiten digitaler Selbstverteidigung ein und gab Tipps, wie man seine Privatsphäre online schützen kann. Unter diesem Link findet man Wissenswewrtes im Detail: www.digitalcourage.de

Auf Einladung des Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold spielte das „Maximum Terzett“ am Donnerstag 8. Mai – dem Tag der Befreiung vom Faschismus – ab 20.30 Uhr im „Paraplü“, Bruchmauerstr. 7.  Zum „Maximum Terzett“, gehören neben dem bundesweit bekannten Straßenmusiker aus Köln „Klaus der Geiger“ noch Hans “Festl” Wild, Liedermacher und Kneipenwirt aus Blaubeuren bei Ulm an der Gitarre und Christian Presch aus Bielefeld am Bass.
Und wo immer das Trio um den „Meister der Straßenmusik“ aufspielt, in Fußgängerzonen, Kneipen, Konzertsälen oder auf Festivals, die drei begeistern das Publikum mit ihrer Lebens- und Spielfreude, mit der vielseitigen Mischung aus neuen Texten zu bekannten Melodien, deutlicher Zeitkritik und ausgelassener Unterhaltung.

Für sein Engagement erhielt „Klaus der Geiger“ viel Anerkennung. Die Jury des Musikprojektes „Sounx of Colonia“ wählte ihn 2006 zur „Living Legend, als „Anerkennung, Respekt und Motivation für die musikalische Begabung, Bescheidenheit und das unermüdliche gesellschaftspolitische Engagement“.  In vielen Auseinandersetzungen mit Polizei und Ordnungsamt erkämpfte er sich seinen Platz (nicht nur) auf Kölns Straßen und wurde zum musikalischen Sprachrohr der kleinen Leute, Hausbesetzer, Kernkraftgegner und der Verlierer des Wohlfahrtsstaats.

Volker Wiemann – Gründungsmitglied des Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold im Jahre 1981 – setzte sich mittels einer zivilen Unterlassungsklage gegen einen verunglimpfenden Internetartikel einer Detmolder Neonazigruppe zur Wehr. Diese Klage wurde nun verhandelt. Das Ergebnis: Der Beklagte – Mitglied einer örtlichen Neonazigruppe – darf die verunglimpfenden Inhalte nicht weiter verbreiten und trägt Gerichts- und Anwaltskosten!

Die Neonazigruppe war in der Vergangenheit schön häufiger im Blickfeld der Polizei, da sie beispielsweise nach dem Bekannt werden der NSU(Nationalsozialistischer Untergrund)-Morde das Logo eines Bekennervideos der NSU den rosaroten Panther in ihren Veröffentlichungen benutzte. Kenner der Szene berichten von eindeutigen rassistischen Inhalten des Internetauftrittes, Verherrlichung von SS-Verbrechern wie Priebke, Unterstützung der Vertreibung einer Sintifamilie in Pivitsheide durch rassistisch motivierte Jugendliche, Aufrufe zu bundesweiten Aktivitäten der Neonazis und ähnlichem mehr.

„Ich habe mich sehr gefreut, dass mich so viele Menschen aus Detmold durch ihre Anwesenheit in der öffentlichen Verhandlung unterstützten und so den Neonazis zeigten, dass die demokratische Öffentlichkeit solche Angriffe gegen Antifaschisten nicht akzeptiert“, so Volker Wiemann.

Mindestens 10 Menschen hat die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordet. Diese schockierende Erkenntnis weckte Ängste und eine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit: Kann so etwas auch in Ostwestfalen-Lippe passieren? Gibt es auch hier Neonazis und feste Strukturen?

In OWL und auch in Detmold gibt es so genannte „alte Kader“, die seit über 20 Jahren in der Szene aktiv sind und auch schon mit Sprengstoff hantiert haben, es gibt neonazistische Rock-Bands und Rapper, es gibt ein Netzwerk von “Kameradschaften”. Junge Menschen werden über eine neonazistisch geprägte Lebenswelt an den organisierten Neonazismus herangeführt. Auch in Detmold ist die Verfestigung einer solchen Szene mit Jugendlichen und Heranwachsenden zu beobachten.

Leider schreckte diese Szene – genauso wie bundesweit zu beobachten -  auch vor Gewalttaten nicht zurück: neben Anschlägen, darunter auch Brandsätze, gegen das Kulturzentrum alte Pauline, gewalttätige Überfälle auf dies Jugendzentrum und seine Besucher sowie zahlreiche Hakenkreuz- und andere Schmierereien ist besonders die Zerstörung vieler Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof und eine Handgranatenübung zu nennen.

Neben einem immer wieder stark ausgeprägten Antisemitismus – zu nennen sind hier beispielsweise Veröffentlichungen, die den Holocaust leugnen – gibt es Aktivitäten die vom Rassismus gegen Sinti und Roma geprägt sind: So konnten im Jahr 2012 neonazistisch geprägte Jugendliche eine Sintifamilie aus Detmold-Pivitsheide vertreiben – ein Skandal angesichts der Vernichtungspolitik gegen diese Opfergruppe in der NS-Zeit.

Zu der Veranstaltung lädt der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold ein.

Rechtlicher Hinweis: Neonazis, Mitglieder extrem rechter Organisationen und deren Anhängerinnen und Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt.

„Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ ist ein Dokumentarfilm und Buch über das konspirative Milieu von Rechtsrock-Konzerten. Der Film basiert auf einer neunjährigen verdeckten Filmrecherche des Journalisten Thomas Kuban auf Nazi-Konzerten, die die extreme Gewaltbereitschaft, Rassismus, Antisemitismus und wiederholte Volksverhetzung darstellt.  Der Film selbst geht auf die Konzertszene, deren Hintergründe und das öffentliche und politische Bild ein. Viele Konzerte werden durch das verbotene Netzwerk „Blood and Honour“, Division 28, aber auch der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten organisiert, bei welchen es zum Teil zu Straftaten, meist Volksverhetzung, kommt. Die verdeckten Konzertmitschnitte sind der Hauptteil des Films. Aus der Perspektive einer Knopflochkamera werden Konzerte mit hauptsächlich von zu Gewalt aufrufenden Texten gezeigt. Auch das Publikum skandiert die Texte mit und unterstützt seinen Ausdruck durch Zeigen des verbotenen Hitlergrußes.

Als Rahmenhandlung werden die verdeckten Dreharbeiten und gesellschaftlichen und politischen Hintergründe dokumentiert. Der Film kritisiert auch Sicherheitsbehörden, die selten einschreiten, und politische Relativierung von Rechtsrock, stellt aber ebenso Bürgerinitiativen vor, die sich erfolgreich gegen Rechtsrock gewehrt haben.

„Blut muss fließen“ wurde privat vorfinanziert und von keiner Filmförderung oder Fernsehanstalt unterstützt. Der Film wurde auf der Berlinale 2012 gezeigt und erhielt den 2. Preis des Alternativen Medienpreis 2012.

Nazirockkonzerte in OWL

Auch in Ostwestfalen-Lippe haben in den letzten Jahren immer wieder Nazirockkonzerte statt gefunden, die teilweise nicht nur von der Polizei nicht aufgelöst wurden, sondern auch noch aktiv beschützt wurden wie in Lemgo. Und das, obwohl klar ist, dass dort nicht nur Antisemitismus und Rassismus verbreitet wird, sondern immer wieder auch weitere strafbare Handlungen wie Volksverhetzung und Hitlergrüße festgestellt werden müssen. So hatte die Bremer Polizei ein Konzert der Band, die in Lemgo spielte, aus diesen Gründen schon mehrfach verboten! Die Lokalpresse berichtet am 3.10.2013 von einem abgesagten Nazikonzert im Kreis Paderborn!

Der Antifaschistische Arbeitskreis Detmold unterstützt die Demonstration gegen Abschiebung.

Wir dokumentieren dazu eine Presseerklärung der Detmolder Alternative – Wählerinitiative im Rat der Stadt Detmold.

Demonstration gegen Abschiebung

Alle für Menschenrechte engagierten Detmolder ruft die Detmolder Alternative auf, die Demonstration der Flüchtlingshilfe Lippe gegen die Abschiebung eines Oppositionspolitikers aus Kasachstan zu unterstützen. Treffpunkt ist am Samstag 20.7. um 11.30 Uhr am Bruchberg.

Der Flüchtling S., der seit 2003 Asyl in der Bundesrepublik sucht, wurde mit einem großen Polizeieinsatz in der letzten Woche in einem Detmolder Flüchtlingswohnheim verhaftet und in Abschiebehaft genommen. „Unverständlich ist dies Vorgehen der Detmolder Ausländerbehörde auch deswegen, da der Betroffene bereit war, freiwillig aus zu reisen“, so Ratsherr Keller von der Detmolder Alternative. „Wir befürchten, dass hier auf Kosten dieses Menschen ein Exempel statuiert und nach dem Vorbild bayerischer Abschiebepolitik jeder geduldete Flüchtling damit in Angst und Schrecken versetzt werden sollte.“

Tatsache ist, dass S. am 19.7. einen Termin in der kasachischen Botschaft hatte, um dort mit der Behörde darüber zu verhandeln, einen gegen ihn bestehenden Haftbefehl wegen seiner Oppositionsarbeit auf zu heben; dieser Termin kann nun nicht wahr genommen werden, so dass bei der für den 22. Juli geplanten Abschiebung eine Verhaftung mit anschließendem Gefängnis am Flughafen in Kasachstan droht.

„Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die hier Sicherheit vor Verfolgung oder Bürgerkrieg suchen, fürchten müssen in Abschiebehaft genommen zu werden“, so Keller abschließend. „Wir rufen darum alle, die wollen das Menschenrechte auch für Flüchtlinge in Detmold gelten sollen auf, die Demonstration zu unterstützen.“

Der “Antifaschistische Arbeitskreis Detmold” hatte beim Rat der Stadt Detmold beantragt Hindenburg die Ehrenbürgerwürde symbolisch ab zu erkennen. Dieser Antrag fand in der Stadtratssitzung am 26.9.2013 eine breite Mehrheit – nur die CDU-Fraktion stimmte dagegen!

Die “Detmolder Alternative” – Wählerinitiative im Rat der Stadt Detmold – hatte die Umbenennung der Hindenburgstrasse beantragt. Leider stimmten die CDU, SPD, FWG und FDP gegen diesen Antrag und dies, obwohl neueste Forschungsergebnisse bestätigen, dass Hindenburg nicht demokratisch gesinnt war und Hitler zur Macht verholfen hat!

Im folgenden dokumentieren wir Ausschnitte aus der Presserklärung zu Hindenburg:

Straßenbenennungen nach Antidemokraten eignen sich in einer demokratischen Gesellschaft nicht als Vorbilder und darum auch nicht als Straßennamen!

Hindenburg blieb Herr über die Entscheidung, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Niemand hat Hindenburg in diese Entscheidung hineingeredet. Dass Hitler ihm von dritter Stelle aufgedrängt wurde, entbehrt jeder quellenmäßig verbürgten Grundlage.

Hitler erhielt am Tag nach dem Reichstagsbrand die Zustimmung Hindenburgs zu einer Notverordnung, die gravierende Einschnitte in die Verfasstheit des Reiches enthielt. Der Paragraph eins dieses Entwurfs erlaubte die Aufhebung sämtlicher bürgerlicher Rechte und öffnete damit Tür und Tor für eine rücksichtslose Verfolgung politisch Andersdenkender.

Zweifellos profitierte die NSDAP von den Behinderungen der Aktionsfreiheit der politischen Gegner. Durch die Reichstagsbrandnotverordnung waren die Kommunisten in Deutschland vogelfrei geworden. Die SPD war Zielscheibe staatlicher Unterdrückung und der Attacken der SA.

Für Hindenburg bedeutete die Wahl vom 5.März 1933 eine entscheidende Zäsur: Der Reichstag fiel als Gegengewicht zu der vom Reichspräsidenten eingesetzten Regierung faktisch aus und aufatmend konstatierte der Reichspräsident, dass „jetzt ein für allemal mit der Wählerei Schluss sei.“

Mit dem Inkrafttreten des Ermächtigungsgesetzes am 24.März 1933 war nicht nur der Reichstag zu einem bloßen Akklamationsorgan herabgesunken. Hitler brauchte auch den Reichspräsidenten nicht mehr, um die gewünschte Gleichschaltung durchzuführen. Damit hatte Hindenburg aus eigenem Antrieb die Präsidialgewalt entwertet und seine Amtsautorität an Hitler abgetreten.

Dass im Verlauf des Sommers 1933 alle Parteien bis auf die NSDAP verboten oder aufgelöst wurden, stellte (Hitler)aus Sicht des Reichspräsidenten ein glänzendes Zeugnis aus. Am Jahresende 1933 zog Hindenburg Bilanz: „Es war ja immer meine Meinung, dass das Heil für Deutschland nur im Zusammenschluss aller Parteien zu einer gemeinsamen Vaterlandspartei liege. Das ist Hitler nun gelungen.“

Da eine Straßenbenennung auch immer eine Ehrung des Namensgebers bedeutet, sollte jede Generation ihre eigene Ansicht darüber haben und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen dürfen, wem diese Ehre gebührt und wem nicht. Hindenburg gehört nach neuen historischen Erkenntnissen nicht dazu.

Es ist wichtig, aus der Geschichte in jeder Form zu lernen. Dabei können politische Vorbilder helfen. Hindenburg steht persönlich und unmittelbar im Verhängnis historischer Entscheidungen, die zu unermesslichem Leid und Elend geführt haben. Er kann kein politisches Vorbild sein. Ihm gebührt keine öffentliche Ehrung. Die Hindenburg-Straße ist deshalb um zu benennen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nach einer Umbenennung der Hindenburg-Straße Hindenburg auch die Ehrenbürgerwürde aberkannt werden muss.

Geschichte, Praktiken und Skandale eines Geheimdienstes und seine Verstrickung in Nazi-Szenen (NSU)

Auf Einladung des „Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold“ wird der bundesweit bekannte Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner aus Bremen am Dienstag 30. Oktober um 20.00 Uhr in der Stadthalle (kleiner Saal, Eingang Schlosspark) in Detmold, Rosental zum Thema Verfassungsschutz – Geschichte, Praktiken, Skandale und seine Verstrickung in Nazi-Szenen einen Vortrag halten.

Die Einladung an Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, erfolgte in Kooperation mit der „Detmolder Alternative“ und dem Verein für „Antifaschistische Kultur und Politik“.

Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie und der jahrelangen Nichtaufklärung ihres rassistischen Hintergrunds ist der “Verfassungsschutz” so stark in die öffentliche Kritik geraten, wie bislang noch nie in seiner über 60jährigen Geschichte. Der Geheimdienstexperte RA Dr. Rolf Gössner wird in der Veranstaltung einen kritischen Blick hinter die Kulissen dieses skandalumwitterten Inlandsgeheimdienstes und in das Innenleben seines dubiosen V-Leute-Systems bieten.

Dabei wird Rolf Gössner ein Stück bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzeigen und die Rolle des Verfassungsschutzes in der demokratischen Gesellschaft beleuchten. Er wird über seine bis heute nicht aufgearbeitete altnazistische Vergangenheit und frühe antikommunistische Prägung sprechen. Und er wird sich der Frage widmen, ob Geheimdienste angesichts ihrer geheimen Strukturen und Methoden mit Verfassung und Demokratie vereinbar sind oder Fremdkörper darstellen in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rolf Gössner wird seine eigenen Recherchen über das kriminelle V-Leute-System des Verfassungsschutzes, dessen besorgniserregende Verstrickung in Nazi-Szenen und -Parteien vorstellen sowie auch die Gründe und Hintergründe für dessen Versagen in Sachen Neonazismus und NSU-Mordserie aufzeigen. Darüber hinaus wird Gössner Einblick in seine eigenen Erlebnisse und Erfahrungen als Betroffener jahrzehntelanger geheimdienstlicher Überwachungsmaßnahmen bieten, die das Verwaltungsgericht Köln 2011 für grundrechtswidrig erklärte. Aus all diesen erschreckenden Befunden wird der Referent klare politische Konsequenzen ableiten und anmahnen.

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Mitherausgeber des “Grundrechte-Reports”. Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 und dem Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik 2012. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und Bürgerrecht

Auf Einladung des „Antifaschistischen Arbeitskreises Detmold“ stellte Journalist und Autor Ronny Blaschke sein Buch zu Aktivitäten von Neonazis im Bereich Fußball vor. Durch die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft und durch Aktivitäten von Neonazis in der Fußballszene in Ostwestfalen-Lippe erhielten Lesung, Vortrag und Diskussion besondere Aktualität.

Im Fußball sehen Neonazis und äußerst Rechte ein Feld, in dem sie ihre menschenverachtenden Ansichten verbreiten und neue Anhänger gewinnen können. Dass sie dabei in einzelnen Fällen besorgniserregende Erfolge verzeichnen können, beweist das neue Buch des Berliner Journalisten Ronny Blaschke: „Angriff von Rechtsaußen“. Der Autor befasst sich seit Jahren mit dem neonazistischen Treiben im Fußball und liefert eindringliche Beispiele: In Leipzig unterwandern Neonazis die Fanszene, in Lüdenscheid amtiert ein NPD-Funktionär als Schiedsrichter, in Wetzlar als Jugendtrainer. Neonazis gründen Sportvereine, um Jugendliche an ihre Kameradschaften heranzuführen; sie nutzen Fußballturniere zur Vernetzung und zur Stärkung ihrer Gruppenidentität. Musik, Kleidermarken, Internet sind Medien, über die Neonazis ihre Gesinnung wirksam in den Fanszenen präsentieren und verbreiten. Ronny Blaschke lässt Neonazis und Gegen-Aktivisten zu Wort kommen. Er beschreibt, wie die neuen Nazis das Verständnis von Demokratie und Toleranz im Fußball nachhaltig schädigen. Mit seinem sorgsam recherchierten und spannend verfassten Buch liefert er eine längst fällige Bestandsaufnahme – und ein Plädoyer für eine politische Diskussionskultur im Sport.

Wer Interesse hat sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen und den Neonazis entgegen treten will, ist zum nächsten Treffen des Arbeitskreises herzlich eingeladen: Siehe Kalender